Gemeinsam für Buchholz
Kommunalwahlprogramm der Buchholzer SPD
Wahlperiode 2011-2016
Unsere Überzeugung
LIEBE BUCHHOLZERINNEN UND BUCHHOLZER,
am 11. September 2011 wählen Sie die kommenden fünf Jahre (2011-2016) den Stadtrat von Buchholz in der Nordheide.
Die SPD richtet ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen aus. Das ist der Kern unserer Politik. Wir sorgen dafür, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Denn wer sich gerecht behandelt fühlt, ist auch bereit, mit Verantwortung und Engagement am Gemeinwohl mitzuwirken. Soziales Mit- und Füreinander sind die Grundpfeiler unserer Politik. Unter diesen Vorraussetzungen wollen wir das Beste für die Menschen, für die Familien und vor allem für die Kinder. Warum? Weil für uns Politik bei denen ansetzen muss, die unsere Gesellschaft heute und morgen ausmachen.
Auf Grundlage dieser Überzeugung hat die SPD in Buchholz zu den wichtigsten politischen Aufgaben ein Programm erarbeitet. Es ist geprägt von der Liebe zu unserer Stadt und vom Willen, diese in eine konstruktive und zukunftsfähige Politik zu übertragen.
Im Folgenden erläutern wir unsere Standpunkte und Ziele zu Familie und Bildung, Finanzen, Arbeit und Wirtschaft, Kultur, Umwelt sowie Stadtentwicklung und Verkehr.
 Ihr Remo Rauber SPD-Ortsvereinsvorsitzender |
 Ihr Wolfgang Niesler SPD-Fraktionsvorsitzender |
Familie und Bildung
Für die SPD sind Familien- und Bildungspolitik zentrale Themen. Familie und Bildung sind die wichtigsten Ausgangspunkte sozialer Entwicklung.
Wir wollen eine Gesellschaft, die hoffnungsvoll in die Zukunft blicken kann. Nur eine Politik, die die Förderung von Kindern und Familien in den Mittelpunkt stellt, gibt Antworten auf zentrale Herausforderungen unserer Gesellschaft.
Wir wollen für Buchholz...
- die stufenweise Abschaffung der Kindergartengebühren
- den Ausbau der Kinderbetreuung in Krippen und Horten
- die Integration von Kindern mit Behinderungen
– die Buki-Krippe ist der erste Schritt
- die Schaffung eines Familienzentrums
- eine zweite Gesamtschule für Buchholz, wenn die Anmeldezahlen dieses rechtfertigen
- dass alle Schulen ein Ganztagsangebot vorhalten
- Mittagessen an allen Schulen
- mit Jugendlichen gemeinsam ein Konzept für die Jugendarbeit erarbeiten
- das hohe Niveau des Buchholzer Sports erhalten und fördern
- einen weiteren Sportplatz im Sportzentrum am Holzweg und in Holm-Seppensen
- generationsübergreifendes Wohnen fördern und ausbauen
- die finanzielle Ausstattung der Altenbegegnungsstätten verbessern
- die Seniorenarbeit intensivieren
- die Integration von Familien mit Migrationshintergrund unterstützen
- die Wiedereinrichtung einer vollen Stelle für eine Gleichstellungsbeauftragte
- Lernmittelfreiheit an den Schulen in Trägerschaft der Stadt Buchholz
Finanzen
Eine solide Finanzpolitik ist die Basis für ein funktionierendes und florierendes Stadtleben. Sie ist der Grundstock für wichtige und notwendige Investitionen. Sie ermöglicht Anschaffungen und die Realisierung von Projekten, die letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die allgemeine Haushaltssituation von Bund/Land/Kreis auch für unsere Stadt eine Herausforderung bleiben wird.
Wir wollen für Buchholz...
- die Haushaltskonsolidierung verstärken
- die Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Rechnungslegung durch den Bürgermeister
- dass Vereine und Verbände weiterhin unterstützt werden
- keine Privatisierung und keinen Verkauf von städtischen Betrieben
- das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Stiftungen unterstützen
- die Kosten-Nutzen-Rechnungen kommunaler Investitionen parallel zum Planungsverfahren veröffentlichen
Arbeit und Wirtschaft
Als Mittelzentrum des Landkreises und der Metropolregion ist Buchholz ein außerordentlich wichtiger Wirtschaftsstandort im Süden Hamburgs. Nicht zuletzt deshalb hat Buchholz eine große Verantwortung, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, zu verbessern und neue zu schaffen.
Wir wollen gezielt die Neuansiedlung und Neugründung von geeigneten Betrieben fördern und bestehenden Betrieben attraktive Erweiterungschancen bieten.
Wir wollen für Buchholz...
- arbeitsplatzintensive Betriebe ansiedeln
- das Stadtmarketing stärken, insbesondere zur Förderung der Innenstadt
- das Gründerzentrum unterstützen
- Buchholz als Dienstleistungs- und Tourismuszentrum fördern und stärken
- die Entwicklung innenstadtnaher Büroflächen forcieren
- den Ausbau des Wander- und Radwegenetzes, um einen attraktiven Tourismus zu gewährleisten
- den Ausbau moderner Kommunikationswege z.B. Glasfasernetze
- Buchholz als Brücke zwischen Metropole und Heide!
Kultur
Kultur ist der Grundstein für eine offene, tolerante und innovative Gesellschaft. Kultur bedeutet Kreativität und Zukunftsfähigkeit.
Kultur ist für uns dann gut und richtig, wenn sie zur Identifikation einlädt.
Aus diesem Grund wird die SPD sicherstellen, dass die Stadt allen Bürgerinnen und Bürgern aktiven und passiven Zugang zu der Vielfalt des kulturellen Angebots verschafft.
Wir wollen für Buchholz...
- die Stadtbücherei finanziell besser ausstatten
- die kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen (alle sollen daran teilhaben können)
- auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Kreativität und Phantasie der Bürgerinnen und Bürger fördern
- ein Kulturbüro einrichten, um die kulturellen Strukturen sinnvoll zu vernetzen
- die Herausgabe eines Kulturführers
- einen Kulturveranstaltungskalender, der alle Termine und Ereignisse bündelt und publiziert
- die Kunst im öffentlichen Raum fördern
- eine Verbindung städtischer Jugendarbeit mit den zahlreichen kulturellen Aktivitäten ermöglichen
Umwelt
Als Stadt im Grünen trägt Buchholz eine besondere Verantwortung zum Erhalt der Umwelt. Alternative ökologische Energieversorgung muss für Buchholz ein wichtiges Politikfeld werden. Umweltpolitische Themen sind in diesem Programm auch in den anderen Bereich präsent.
Wir wollen für Buchholz...
- eine ausgeglichene Energiebilanz anstreben, so dass im Stadtgebiet verbrauchter Strom auch hier erzeugt wird.
- den Einsatz von dezentralen Blockheizkraftwerken (Mini BHKW) fördern
- ein behutsames, Flächen sparendes Wachstum, unter Berücksichtigung alter und neuer Siedlungsflächen
- eine weitere Fahrradstation (B+R) in Bahnhofsnähe sowie den weiteren Ausbau von Radwegen
- geeignete Dächer von städtischen Gebäuden für Solaranlagen zur Verfügung stellen
- vermehrt Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweisen, mit dem Ziel, die Windkraftnutzung zu verbessern
- dass städtische Gebäude mit Ökostrom versorgt werden.
- das Planungsrecht für die größtmögliche Förderung energiesparenden Bauens ausnutzen
- eine Energieberatung zur Sanierung von Altbauten
- eine Baumschutzsatzung, die diesen Namen verdient
Stadtentwicklung und Verkehr
Stadtentwicklung muss der Lebensqualität der Menschen dienen! Buchholz bietet dafür gute Voraussetzungen. Die lebendige Stadt besitzt hohes Entwicklungspotential. Sie verfügt über sehr gute Verkehrsverbindungen nach Hamburg und ist das Eingangstor in die Heide.
Die damit verbundenen Chancen gilt es zu erkennen und verantwortungsvoll zu nutzen. Die Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Stadt muss dabei im Einklang mit der Natur bleiben.
Neue Wohnflächen sollen maßvoll und in erster Linie zentrumsnah entstehen, um zusätzlichen Verkehr zu vermeiden.
Wir wollen für Buchholz...
- eine attraktive Innenstadt-Entwicklung mit hoher Aufenthaltsqualität
- die Rütgers-Fläche als Wohn- und Mischgebiet entwickeln
- die Schaffung innerstädtischer Querungen mit einer Brücke als Nord-Süd-Verbindung (die geplante Bahnhofstangente muss in dieses Konzept eingepasst werden)
- den Neubau eines Mühlentunnels, da er eine weitere verkehrsgerechte Anbindung der Südstadt an das überörtliche Straßennetz darstellt
- den Ostring endgültig aus der Verkehrsplanung nehmen
- einen Kreisverkehr an der Kreuzung Hamburger Straße/Nordring
- ein Parteien übergreifendes, verbindliches Verkehrskonzept entwickeln, dass für die nächsten 10 bis 15 Jahre verpflichtend sein soll
- das erfolgreiche Stadtbus-Konzept weiterentwickeln
- einen Anschluss von Buchholz an das Nachtbusnetz des HVV
- die Eigenständigkeit der Ortschaften erhalten
- einen Verkehrsrechner zur Optimierung des innerstädtischen Verkehrsflusses („Grüne Welle“)
- optische und bauliche Maßnahmen an den Ortseingängen zum Zwecke der Geschwindigkeitsreduzierung
- den Erhalt von Waldwohngebieten garantieren
- einen bedarfsorientierten und bürgergerechten Sandwegeausbau
- die Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus
- Projekte zum autofreien Wohnen
- Wiederherstellung einer Fußgängerquerung über den Steinbach am Ende des Eichenkamps
- Die Plakatwerbung neu ordnen
